LHVO - Landeshundeverordnung / LHundG

Teil 1

Der „Listenhund läßt grüßen“ - der Kampf gegen Vorurteile 

Bundesverfassungsgericht

   - 1 BVR 809/02 -

 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau Barbara W i c h m a n n , Im Sande 1, 49549

Ladbergen,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Barbara Veith-Hallmann, Krahnstraße 17/18, 49074 Osnabrück -

gegen a) den Beschluss des Oberlandgerichts Hamm vom 12. Februar 2002 - 4 Ss  OWi  619/01 -

 b) das Urteil des Amtsgerichts Tecklenburg vom 3. April 2001 - 7 OWi  631  Js  1089/00 AK 1319/00 - hat

die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger und die Richter

Hömig, Bryde gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG                                                                                                                        

in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 29. März 2004 einstimmig

beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen

Gründe:

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu, weil die

mittelbar angegriffene nordrhein-westfälische Landeshundeverordnung ( LHV NRW ) vom 30. Juni 2000 (

GVBl S. 518 b ), die nach ihrem § 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit dem Abs. 2 hinsichtlich der hier

maßgeblichen Regelungen am 6. Juli 2000 in Kraft getreten war, inzwischen durch das Hundegesetz für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2002 ( GVBL S. 656 ) ersetzt worden ist. Für nicht mehr

geltendes Recht besteht in der Regel kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse, seine

Verfassungsmäßigkeit noch zu klären ( vgl. BVerfGE 91, 186 <200> ). Dass hier ausnahmsweise anderes

gelten müsste, legt die Beschwerde-führerin nicht dar.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten

Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg ( vgl. BVerfGE

90, 22 <25 f.> ). Für einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nichts ersichtlich. m Übrigen ist die

Beschwerdeführerin nur durch die Festsetzung eines Bußgelds wegen Nichterfüllung der Anzeigepflicht

nach § 1 Abs. 2 LHV NRW beschwert. Diese Pflicht gilt, wie sich aus dem Verweis auf § 1 Abs. 1 LHV

NRW ergibt, für gefährliche Hunde unabhängig von der Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen. Darauf geht

die Beschwerdeführerin in ihrem Vortrag zu Art. 3 Abs. 1 GG aber nicht ein. Alle weiteren

Grundrechtsrügen hätte sie allenfalls mit einer Rechtsverfassungsbeschwerde geltend machen können, für

die aber die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG im Jahre 2002 verstrichen war.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d. Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar ( § 93 d. Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ).                   

Bryde -  Jaeger   Hömig

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