Das Urteil

Zsivany, der Demohund in Düsseldorf.

    Bundesverfassungsgericht

   - 1 BVR 809/02 -

 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau Barbara W i c h m a n n , Im Sande 1, 49549 Ladbergen,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Barbara Veith-Hallmann, Krahnstraße 17/18, 49074 Osnabrück -

gegen a) den Beschluss des Oberlandgerichts Hamm vom 12. Februar 2002 - 4 Ss  OWi  619/01 -

           b) das Urteil des Amtsgerichts Tecklenburg vom 3. April 2001 - 7 OWi  631  Js  1089/00 AK 1319/00 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger

                                                                                                                           und die Richter Hömig,

                                                                                                                                                      Bryde,

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 29. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

G r ü n d e :

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu, weil die mittelbar angegriffene nordrhein-westfälische Landeshundeverordnung ( LHV NRW ) vom 30. Juni 2000 ( GVBl S. 518 b ), die nach ihrem § 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit dem Abs. 2 hinsichtlich der hier maßgeblichen Regelungen am 6. Juli 2000 in Kraft getreten war, inzwischen durch das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2002 ( GVBL S. 656 ) ersetzt worden ist. Für nicht mehr geltendes Recht besteht in der Regel kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit noch zu klären ( vgl. BVerfGE 91, 186 <200> ). Dass hier ausnahmsweise anderes gelten müsste, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg ( vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.> ). Für einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nichts ersichtlich. m Übrigen ist die Beschwerdeführerin nur durch die Festsetzung eines Bußgelds wegen Nichterfüllung der Anzeigepflicht nach § 1 Abs. 2 LHV NRW beschwert. Diese Pflicht gilt, wie sich aus dem Verweis auf § 1 Abs. 1 LHV NRW ergibt, für gefährliche Hunde unabhängig von der Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen. Darauf geht die Beschwerdeführerin in ihrem Vortrag zu Art. 3 Abs. 1 GG aber nicht ein. Alle weiteren Grundrechtsrügen hätte sie allenfalls mit einer Rechtsverfassungsbeschwerde geltend machen können, für die aber die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG im Jahre 2002 verstrichen war.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d. Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar ( § 93 d. Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ).

                                           Jaeger                                                 Hömig                                          Bryde

 

                                                                                                                                                                                                                                                    © Barbara Wichmann